Kommunen im Minus: Die Investitionen sinken, der Sanierungsstau wächst
Deutschlands Gemeinden und Gemeindeverbände verzeichneten im ersten Halbjahr 2026 ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig sanken die Sachinvestitionen um 4,5 Prozent. Das Infrastruktur-Sondervermögen soll helfen – doch zwischen Bundesmitteln, kommunalen Haushalten und tatsächlich gebauten Projekten liegen erhebliche Unterschiede.
Deutschlands Gemeinden und Gemeindeverbände haben das erste Halbjahr 2026 mit einem Finanzierungsdefizit von 20,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Die bereinigten Einnahmen betrugen 184,0 Milliarden Euro, die Ausgaben 204,1 Milliarden Euro. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte die vorläufige Kassenbilanz am 1. Oktober. Das Defizit lag damit erneut auf dem Rekordniveau, das bereits in der ersten Jahreshälfte 2025 erreicht worden war. Erfasst werden die kommunalen Kern- und Extrahaushalte ohne die drei Stadtstaaten.
Für das gesamte Jahr 2025 hatte Destatis zuvor ein kommunales Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro ermittelt, nach 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Aus diesen Jahreswerten und dem jüngsten Halbjahresergebnis lässt sich kein seriöser Endstand für 2026 hochrechnen. Steuerzahlungen und Ausgaben verteilen sich ungleich über das Jahr. Belastbar ist bisher die Feststellung, dass die Finanzierungslücke zur Jahresmitte weiterhin außergewöhnlich groß war.
Die laufenden Ausgaben lassen wenig Entspannung erkennen. Für Personal gaben die Kommunen von Januar bis Juni 54,7 Milliarden Euro aus, 5,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die sozialen Leistungen stiegen um 3,9 Prozent auf 46,3 Milliarden Euro. Dazu kamen laufende Sachaufwendungen von 49,5 Milliarden Euro, ein Zuwachs um 4,0 Prozent. Kommunale Zinsausgaben erhöhten sich sogar um 13,1 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro. Hinter den Sozialausgaben stehen unterschiedliche gesetzliche Aufgaben; die Summe lässt sich nicht mit dem Bürgergeld gleichsetzen.
Bei den Investitionen verlief die Entwicklung umgekehrt. Die kommunalen Sachinvestitionen sanken gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um 4,5 Prozent auf 21,7 Milliarden Euro. Für Baumaßnahmen wurden 15,5 Milliarden Euro ausgegeben, 2,4 Prozent weniger. Beide Zahlen sind nominale Kassenausgaben. Sie zeigen keine Zahl fertiggestellter Schulen, sanierter Brücken oder verlegter Leitungen. Der Rückgang dürfte angesichts weiterhin hoher Baukosten jedenfalls kaum zu einem größeren realen Bauvolumen geführt haben; eine eigenständige Mengenberechnung liegt darin jedoch nicht.
Auf der Einnahmeseite stiegen die kommunalen Steuern nach Abzug der Umlagen nur um 0,9 Prozent auf 57,3 Milliarden Euro. Die Netto-Gewerbesteuer brachte 30,8 Milliarden Euro ein, 2,0 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Mehr Geld kam unter anderem aus der Grundsteuer und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Die Zuweisungen der Länder für Investitionen erhöhten sich sogar um 8,7 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro. Gleichwohl lagen die tatsächlichen Sachinvestitionsausgaben unter dem Vorjahresniveau. Eine Zuweisung und eine bezahlte Baurechnung müssen zeitlich nicht zusammenfallen.
Die Zahlen beschreiben zunächst Zahlungsströme und ihre Entwicklung. Sie sagen nicht, in welcher Kommune eine Leistung gekürzt oder ein Bauvorhaben verschoben wurde. Für Aussagen über einzelne Städte bräuchte man deren Haushaltsabschlüsse, Bauprogramme und die jeweiligen Landesregelungen. Ebenso wenig lässt sich aus den Bundeswerten ableiten, welcher Anteil des Defizits durch welche einzelne Sozialleistung verursacht wurde.
Der Sanierungsstau ist größer als ein Jahreshaushalt
Die KfW beziffert den von kommunalen Kämmereien wahrgenommenen Investitionsrückstand in ihrem Kommunalpanel 2026 auf 231,2 Milliarden Euro. Gegenüber der vorherigen Befragung sind das 15,5 Milliarden Euro oder 7,2 Prozent mehr. Die größten Positionen betreffen Schulen mit 68,9 Milliarden Euro und Straßen samt Verkehrsinfrastruktur mit 53,7 Milliarden Euro. Diese Werte stammen aus einer bundesweit hochgerechneten Befragung. Sie sind keine amtlich geprüfte Liste baureifer Projekte mit verbindlichen Kostenangeboten.
Besonders aufschlussreich sind die Angaben zum Unterhalt bestehender Anlagen. Nach der KfW-Befragung können bundesweit 30 Prozent der Kommunen die laufende Unterhaltung ihrer Straßen und Verkehrsinfrastruktur gar nicht oder nur in geringem Umfang gewährleisten. In Ostdeutschland waren es 47 Prozent. Gemeint sind auch gewöhnliche Reparaturen, die keinen Neubau erfordern. Die Werte gelten für die befragte und hochgerechnete kommunale Ebene; sie erlauben keine Diagnose über den Zustand einer bestimmten Straße.
Für das Kommunalpanel befragte das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag der KfW im ersten Quartal 2026 rund 2.900 Städte, Gemeinden und Kreise. Die Rücklaufquote lag bei 37 Prozent. Die Hochrechnung ist auf Städte und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie Landkreise ausgerichtet. Bei den Investitionsrückständen handelt es sich ausdrücklich um Einschätzungen der Kämmereien. Dass der Rückstand groß ist, steht außer Frage; die Zahl 231,2 Milliarden Euro sollte aber nicht wie eine bereits beauftragte Gesamtrechnung behandelt werden.
Die Planungen klingen zunächst günstiger. Für 2026 kalkulierten die befragten Kommunen mit rund 50 Milliarden Euro an Investitionen, 14,8 Prozent mehr als beim Planwert für 2025. Die KfW erinnert allerdings daran, dass in der Vergangenheit im Durchschnitt nur etwa zwei Drittel der geplanten Volumina tatsächlich ausgegeben wurden. Zwischen Projektidee, Haushaltsansatz, Vergabe und Baufortschritt liegen oft Jahre. Das kommunale Investitionsprogramm für 2026 ist eine Erwartung aus der Befragung, keine Jahresabrechnung.
Was das Infrastruktur-Sondervermögen leisten kann
Das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz stellt den Ländern insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. Der Betrag ist auf eine mehrjährige Förderung angelegt; er steht nicht als frei verwendbarer Zuschuss in den Kassen sämtlicher Rathäuser. Nach dem Gesetz bestimmen die Länder, welcher Anteil ihrer Zuweisung in kommunale Infrastruktur fließt. Eine bundesweit verbindliche kommunale Mindestquote ist nicht festgeschrieben.
Sachsen-Anhalt erhält nach dem gesetzlichen Verteilschlüssel 2,61390 Prozent des Gesamtvolumens, rechnerisch rund 2,614 Milliarden Euro. Das ist der Landesanteil am gesamten Förderrahmen und kein bereits ausgezahlter Betrag. Welche Vorhaben in Städten und Landkreisen daraus finanziert werden, hängt von den landesrechtlichen Verteilungs- und Bewilligungsverfahren ab. Eine unmittelbare Zuweisung an eine einzelne Gemeinde lässt sich daraus nicht berechnen.
Förderfähig sind vor allem Sachinvestitionen etwa in Verkehr, Bildung, Betreuung, Energie, Gesundheit und Digitalisierung. Das Gesetz setzt grundsätzlich ein Mindestvolumen von 50.000 Euro je Investitionsmaßnahme voraus. Nach der seit Juli 2026 geltenden Fassung können die Mittel unter bestimmten Voraussetzungen auch für Eigenanteile bei anderen Förderungen verwendet werden. Projekte müssen grundsätzlich bis Ende 2036 bewilligt sein; für die Förderung ihrer Durchführung sieht das Gesetz Fristen bis Ende 2042 vor. Laufende Personalkosten oder allgemeine Sozialleistungen sind damit nicht zur freien Finanzierung freigegeben.
Der Regierungsentwurf für 2027 veranschlagt im Wirtschaftsplan des Infrastruktur-Sondervermögens 8,33 Milliarden Euro an Zuweisungen an die Länder nach diesem Gesetz. Für das gesamte Sondervermögen stehen im Entwurf Ausgaben von rund 54,9 Milliarden Euro. Beides sind Haushaltsansätze für 2027 und noch keine tatsächlichen Auszahlungen. Auch die 100 Milliarden Euro im Gesetz bezeichnen den längerfristigen Finanzierungsrahmen; sie dürfen weder mit dem Jahresansatz noch mit den bisher realisierten kommunalen Investitionen gleichgesetzt werden.
Ob der Bund den Ländern eine feste Weiterleitungsquote vorschreiben sollte, ist umstritten. Kommunale Spitzenverbände kritisierten in einer Bundestagsanhörung 2025 das Fehlen einer solchen Untergrenze. Die Verfassungsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger hielt den Verzicht dagegen für gerechtfertigt, weil die Länder ohnehin für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich seien. Eine Mindestquote könnte die Verteilung berechenbarer machen; der Einwand der Länderautonomie ist damit nicht erledigt. Beide Positionen beziehen sich auf die damalige Gesetzesberatung.
Selbst ein gesicherter Zuschuss führt nicht automatisch zu einer Baustelle. Der KfW zufolge verzögern fehlendes Personal in Bauverwaltungen, Vergabeverfahren und baurechtliche Anforderungen die Umsetzung. Hinzu kommt das Haushaltsproblem: Eine Gemeinde kann ein neues Gebäude finanzieren und muss anschließend dessen Betrieb, Unterhaltung und Personal auf Dauer bezahlen. Ein zeitlich begrenzter Investitionszuschuss schafft dafür noch keinen dauerhaften Einnahmestrom.
Für die Bewertung des Milliardenprogramms werden deshalb andere Nachweise nötig sein als die Höhe des bewilligten Finanzrahmens: Mittelabrufe der Länder, kommunale Bewilligungen, tatsächlich geleistete Ausgaben und abgeschlossene Vorhaben. Die aktuelle Kassenstatistik zeigt vorerst eine gegenläufige Entwicklung. Während die laufenden kommunalen Ausgaben zulegen, sinkt das Geld, das im ersten Halbjahr 2026 für Sachinvestitionen tatsächlich abgeflossen ist.
Quellen und Einordnung
- Destatis – Kommunales Finanzierungsdefizit erstes Halbjahr 2026 — Originalmitteilung vom 1. Oktober 2026, Kassenstatistik.
- Destatis – Kommunen verzeichnen 2025 Rekorddefizit — Originalmitteilung vom 1. April 2026, Jahresdaten.
- KfW – Kommunalpanel 2026 — 17. Juni 2026, Investitionsrückstand und kommunale Planungen.
- KfW Research – Kommunalpanel 2026: Methodik — Erhebungsmethodik und Hochrechnung.
- LuKIFG – geltendes Gesetz — Rechtlicher Finanzierungsrahmen, Fassung Juli 2026.
- Deutscher Bundestag – Infrastruktur-Sondervermögen 2027 — 17. August 2026, Regierungsentwurf des Wirtschaftsplans.
- Deutscher Bundestag – Anhörung zur kommunalen Finanzkrise — 12. September 2025, Stellungnahmen von Kommunen und Wissenschaft.
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